Vertragsbedingungen

§1 Vertragsparteien

  1. Die Gesellschaft ist ein mittelständisches Unternehmen und handelt mit Installationsmaterial und Bauprodukten.
  2. Der Unternehmer ist im Hauptberuf ein selbstständiger Unternehmer, er ist insbesondere für andere Vertragspartner tätig und unterliegt keiner Wettbewerbsbeschränkung. Die Tätigkeit für die Gesellschaft soll lediglich nebenberuflich erfolgen.

 

§2 Vertragsgegenstand

  1. Die Gesellschaft vertreibt ihre Produkte über die Handelsplattform SYMBIOCOMMERCE. Diese Plattform ist eine Applikation in der Firmen ihre Produktkataloge veröffentlichen und Produkte verkaufen können. Handwerksbetriebe können über die Plattform ihre Materialbestellungen durchführen.
  2. Der Zugang zu dieser Handelsplattform ist nur für registrierte, gewerbliche Nutzer über die Homepage symbiocommerce.io und über die SYMBIO App möglich.

 

§3 Rechte und Pflichten der Parteien

  1. Der Unternehmer ist berechtigt, Verkaufsgeschäfte für die Gesellschaft über SYMBIOCOMMERCE zu vermitteln, indem er potentielle Kunden der Gesellschaft auf die Plattform und die zugehörige SYMBIO App aufmerksam macht.
  2. Es besteht jedoch keine Verpflichtung des Unternehmers zum Tätigwerden.
  3. Wird der Unternehmer für die Gesellschaft tätig, erfolgt dies als selbstständiger Unternehmer. Er erbringt seine Leistungen nach dieser Vereinbarung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Der Unternehmer wird frei von Weisungen der Gesellschaft tätig, insbesondere ist er in der Bestimmung seines Tätigkeitsortes und seiner Tätigkeitszeit frei.
  4. Der Unternehmer ist nicht zum Inkasso berechtigt und darf die Gesellschaft nicht rechtsgeschäftlich vertreten.
  5. Die Gesellschaft stellt dem Unternehmer die erforderlichen Informationen, welche er für die Vermittlung nach vorstehendem Absatz 1 benötigt, zur Verfügung.

 

§4 Provision, Abrechnung, Umsatzsteuer

  1. Vermittelt der Unternehmer Verkaufsgeschäfte für die Gesellschaft, erhält er hierfür eine Provision.
  2. Um eine Provision zu erhalten, muss der Unternehmer potentielle Kunden (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet) der Gesellschaft auf das Angebot der Symbionet GmbH bei SYMBIOCOMMERCE aufmerksam machen und ihnen einen Registrierungscode zur Verfügung stellen. Der Kunde muss sich unter Verwendung dieses Codes bei SYMBIOCOMMERCE registrieren. Tätigt der vom Unternehmer derart geworbene Kunde, über die Plattform SYMBIOCOMMERCE oder die SYMBIO App Einkäufe im Produktkatalog der Symbionet GmbH und werden diese Kaufverträge ausgeführt, so erhält der Unternehmer hierfür eine Provision.
  3. Die Provision beträgt 3% des Nettokaufpreises, zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
  4. Der Anspruch auf eine Provision entsteht für alle von der Gesellschaft mit Kunden während der Vertragslaufzeit abgeschlossenen und ausgeführten Kaufverträge. Provisionspflichtig sind auch solche Folgegeschäfte und Nachbestellungen, die während der Vertragslaufzeit von der Gesellschaft mit Kunden abgeschlossen und ausgeführt werden.
  5. Der Anspruch auf Provisionszahlung entsteht nicht oder entfällt, wenn und soweit feststeht, dass der Kunde nicht leistet. Der Provisionsanspruch des Unternehmers entfällt auch dann, sofern und soweit ein Vertrag aus Gründen, die nicht von der Gesellschaft zu vertreten sind, storniert oder nicht erfüllt wird. Bereits an den Unternehmer gezahlte Provision, für die kein Anspruch mehr besteht, ist an die Gesellschaft auf erstes Verlangen zurückzuzahlen. Beträge, die der Unternehmer der Gesellschaft schuldet, darf die Gesellschaft gegen fällige oder fällig werdende Provisionsansprüche des Unternehmers aufrechnen.
  6. Sofern in einem Kalendermonat provisionsrelevante Geschäfte getätigt werden, wird die Gesellschaft hierüber spätestens bis zum Ende des Folgemonats eine Abrechnung über die dem Unternehmer zustehende Provision sowie etwaige Rückzahlungsansprüche der Gesellschaft erteilen. Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Stellt sich heraus, dass die Leistungen des Unternehmers nicht umsatzsteuerpflichtig sind, hat der Unternehmer der Gesellschaft die zu Unrecht ausgewiesene und gezahlte Umsatzsteuer unverzüglich zurückzuzahlen.
  7. Ein Anspruch auf Zahlung eines Provisionsvorschusses besteht nicht.
  8. Die Ansprüche auf Provision und etwaige Ansprüche auf Rückzahlung überzahlter Provisionen sind mit der Abrechnung fällig und auf das bekannt zu gebende Konto des Unternehmers zu leisten.
  9. Mit der vorstehend vereinbarten Provisionszahlung sind sämtliche Aufwendungen des Unternehmers im Zusammenhang mit seiner vertraglichen Tätigkeit abgegolten.

 

§5 Dauer des Vertrages, Beendigung, Beendigungsfristen

  1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
  2. Er endet durch Kündigung oder zum Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit des Unternehmers als Unternehmer gem. § 1 Abs. 2 dieser Vereinbarung.
  3. Die Vereinbarung kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Die Kündigung bedarf schriftlicher oder elektronischer Form.

 

§6 Gerichtsstand, Textform, Schlussbestimmungen

  1. Gerichtsstand ist – soweit rechtlich zulässig – am Sitz der Gesellschaft.
  2. Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Textformklausel.
  3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrags davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommt.